Allgemeine Geschäftsbedingungen
§1 Geltungsbereich
Für Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet vorliegenden Fassung. Diese können vom Besteller für den Zweck der Online- Bestellung auf seinem Computer abgespeichert und/oder ausgedruckt werden. Der Online-Shop steht in deutscher Sprache zur Verfügung, die Vertragssprache ist deutsch.
§ 2 Vertragspartner
Anbieter und Vertragspartner des Bestellers ist die Fa. dm drogerie markt GmbH, Günter-Bauer-Straße 1, 5071 Wals.
§ 3 Vertragsabschluss
Der Besteller erteilt dem Anbieter durch Zusendung von Digitalvorlagen in Dateiform ("Bilddateien") den Auftrag zur Herstellung von Bildern und/oder mit Bildern versehenen Artikeln ("Waren"). Durch Anklicken des Bestellbuttons „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Besteller ein verbindliches Vertragsangebot ab. Vor Absenden der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen, eventuelle Eingabefehler erkennen und vor der verbindlichen endgültigen Abgabe seiner Bestellung gegebenenfalls berichtigen. Der Anbieter wird dem Besteller unverzüglich den Zugang der Bestellung per E-Mail bestätigen. Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung stellt noch keine Annahme dar. Die Annahmeerklärung durch den Anbieter erfolgt binnen 5 Tagen durch Lieferung der Ware oder durch ausdrückliche Annahmebestätigung.
§ 4 Preise
Die Lieferung der Waren erfolgt nur nach Österreich und zu den am Tag der Auftragserteilung gültigen, auf der Webseite des Anbieters angegebenen Preisen in Euro. Der Preis setzt sich zusammen aus dem Auftragswert, den Versandkosten sowie sonstiger Preisbestandteile und beinhaltet die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer.
§ 5 Lieferung, Versand
Die Lieferung oder Abholung der Ware erfolgt nach den in der Bestellsoftware oder der Webseite festgelegten Bestimmungen, sofern zwischen dem Besteller und dem Anbieter nichts Abweichendes vereinbart wurde.
Im Fall einer vereinbarten Abholung der hergestellten Fotoarbeiten durch den Kunden verpflichtet sich der Besteller die Ware alsbald nach Benachrichtigung über die Fertigstellung in der von ihm angegebenen dm Filiale abzuholen. Zur Aufbewahrung der Fotoarbeiten ist der Anbieter nur für ein halbes Jahr ab der Benachrichtigung über die Fertigstellung und Mitteilung der Abholbereitschaft verpflichtet. Bei Abholung in der von dem Besteller ausgewählten dm Filiale erfolgt die Übergabe und Übereignung nach Vorlage der Auftragsbestätigung oder eines amtlichen Ausweisdokuments, der den Besitzer als Auftraggeber der Fotoarbeit ausweist. Die Lieferzeit wird individuell vereinbart bzw. vom Anbieter im Bestellvorgang angegeben.
§ 6 Zahlung
Der Besteller gibt bei Abgabe der Bestellung an, ob er wahlweise per Rechnung oder Online-Zahlungsverfahren bezahlen möchte. Beim Online-Zahlungsverfahren autorisiert der Besteller die Zahlung wahlweise durch die Eingabe der Bank-, Kreditkartendaten oder Zugangsdaten eines Zahlungsdienstanbieters. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Zahlungsautorisierung/Reservierung bis zur Fertigstellung des Produktes aufrechtzuerhalten, maximal für 28 Tage.
Der Anbieter ist gemäß der geltenden gesetzlichen Bestimmungen zur starken Kundenauthentifizierung (PSD II) verpflichtet, bei einer Online-Zahlung per Kreditkarte bestimmte gesetzlich vorgegebene personenbezogene Daten an den jeweiligen Zahlungsdienstleister zu übermitteln. Nähere Informationen hierzu finden sich hier.
Bei Zahlung gegen Rechnung ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 7 Tagen ab Warenanlieferung vom Besteller zu bezahlen.
Im Falle der Onlinezahlung ermächtigt der Besteller den Vertragspartner ausdrücklich dazu, den fälligen Betrag im Rahmen der Bestellung einzuziehen. Sollte der Einzug der Zahlung aus vom Besteller zu vertretenden Gründen scheitern, hat der Besteller die Rückbelastungskosten und ggf. anfallende Bankbearbeitungsgebühren zu erstatten.
Der Anbieter behält sich aus logistischen Gründen das Recht vor, den Rechnungsbeleg in elektronischer Form zu versenden. Der Rechnungsversand erfolgt in diesem Fall per E-Mail und ist kostenlos.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung aller Waren aus derselben Bestellung bleibt die Ware Eigentum des Anbieters.
§ 8 Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen ist gem. § 5f Z 3 KSchG ausgeschlossen, da die Waren nach den Vorgaben des Bestellers angefertigt werden und auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
§ 9 Beschwerden/Streitschlichtung
Die EU-Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link https://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.
§ 10 Mängelansprüche
Eine Ware ist mangelhaft, wenn sie dem technischen Standard digitaler Fotoentwicklung und -bearbeitung nicht entspricht. Gleiches gilt, wenn die Ware Transportschäden aufweist, die bis zur Ablieferung beim Besteller entstanden sind.
Bei berechtigten Beanstandungen hat der Anbieter zunächst das Recht auf Nacherfüllung. Ist eine Nacherfüllung nicht möglich, schlägt sie fehl oder erfolgt sie nicht innerhalb einer vom Besteller gesetzten, angemessenen Frist, so ist der Besteller berechtigt, den Rücktritt vom Vertrag zu erklären oder den Kaufpreis zu mindern. Bei Rücktritt vom Vertrag ist der Besteller zur vollständigen Rücksendung der Ware verpflichtet. Alternativ können die Artikel in jeder dm Filiale in Österreich gegen Erstattung des Kaufpreises zurückgegeben werden. Schadensersatzansprüche wegen Mängel bestehen nur nach Maßgabe von § 11 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Bei Aufträgen eines Unternehmers, der Waren in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit bestellt, gilt zusätzlich folgendes: Der Besteller hat offensichtliche, ohne besondere Aufmerksamkeit auffallende Mängel innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware geltend zu machen. Eine spätere Geltendmachung von offensichtlichen Mängeln ist ausgeschlossen. Nicht offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach der Entdeckung innerhalb einer Verjährungsfrist von einem Jahr ab Anlieferung der Ware geltend zu machen.
§ 11 Haftung
Die Haftung des Anbieters auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Für die Beschädigung oder den Verlust von Dateien auf Datenträgern des Bestellers oder des Anbieters sowie auf den elektronischen Datenübertragungswegen und Netzwerken, wird ausdrücklich keine Haftung übernommen.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Haftung des Anbieters wegen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 12 Datenschutz, Datensicherung
Der Anbieter nutzt zur Umsetzung des Online-Fotoservice die Infrastruktur und Software der CEWE Stiftung & Co. KGaA, Oldenburg (Oldb.) und der allcop Farbbild-Service GmbH & Co. KG. Zur Bearbeitung der Aufträge werden nur die Personen- und Bilddaten weitergegeben, die zu einer vollständigen Bearbeitung erforderlich sind. Bezüglich der weiteren Regelungen, die den Datenschutz sowie die Datensicherung betreffen, wird auf die gesonderte Datenschutzerklärung https://www.dm-paradiesfoto.at/datenschutz.html verwiesen, welche vom Besteller für den Zweck der Online- Bestellung auf seinem Computer abgespeichert und/oder ausgedruckt werden kann.
§ 13 Datenschutzrechtlicher Hinweis
Der Besteller hat die Möglichkeit, bei der Bestellung anzugeben, ob er sich die Fotoarbeiten zusenden lassen oder in einer dm Filiale abholen möchte. Entscheidet sich der Besteller für die Möglichkeit der Abholung der hergestellten Fotoarbeiten, werden diese am vereinbarten Lieferort bereitgestellt. Die zur Abholung bereitgehaltenen Fotoarbeiten sind mit Vornamen und Nachnamen des Bestellers sowie der Auftragsnummer versehen. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass diese Angaben für Dritte einsehbar sind. Der Besteller nimmt zur Kenntnis, dass die alternative Möglichkeit der Zusendung der Fotoarbeiten besteht.
§ 14 Urheberrechte, Strafrecht
Der Anbieter erlangt zu keinem Zeitpunkt die Rechte an den Bildern. Daher werden die Bilder auch nicht von dem Anbieter oder Mitarbeitern des Anbieters außerhalb der Erstellung des bestellten Produktes genutzt. Auch eine Weitergabe an Dritte ist ausgeschlossen.
Für die Inhalte der übertragenen Bilddateien ist der Besteller allein verantwortlich. Er hat sicherzustellen, dass er für alle an den Anbieter übertragenen Bilddateien sowie die in Auftrag gegebene Nutzung die hierfür erforderlichen Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechte besitzt. Alle aus einer etwaigen Verletzung dieser Rechte entstehenden Folgen trägt allein der Besteller. Er ist verpflichtet, den Anbieter gegenüber Dritten von sämtlichen berechtigten Ansprüchen freizustellen, die wegen der Verletzung ihrer Rechte aufgrund der dem erteilten Auftrag entsprechenden Bearbeitung, Vervielfältigung und Nutzung der übertragenen Bilddateien geltend gemacht werden.
Der Besteller sichert mit Erteilung des Auftrages zu, dass die Inhalte der übertragenen Bilddateien nicht gegen geltende Verbotsnormen, insbesondere gegen die Vorschriften zur Verbreitung von Kinderpornographie (§ 207a StGB), verstoßen. Sollten dem Anbieter Zuwiderhandlungen gegen diese Zusicherung bekannt werden, wird der Anbieter unverzüglich die zuständigen Strafverfolgungsbehörden einschalten.
§15 Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
Bei Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dieser Geschäftsbeziehung gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Hat der Besteller bei Klageerhebung keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in Österreich, sonst keinen allgemeinen Gerichtsstand oder ist der Besteller Kaufmann und handelt in dieser Eigenschaft, so wird der Sitz des Anbieters als Gerichtsstand vereinbart.
§16 Salvatorische Klausel
Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des durch sie ergänzten Vertrages unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die jeweils einschlägige gesetzliche Regelung.
Stand: September 2020